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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

I.  Geltungsbereich

Die AGB gelten für sämtliche Aufträge und Leistungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. AGB des Auftraggebers gelten nur dann, wenn dies vom Auftragnehmer vor Zustandekommen des Vertrages ausdrücklich und schriftlich bestätigt wird. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich, nur aufgrund dieser AGB kontrahieren zu wollen. Kollidieren einzelne Bestimmungen dieser AGB mit vereinbarten AGB des Auftraggebers, so gelten die AGB des Auftragnehmers. Die nicht kollidierenden Bestimmungen in den AGB bleiben nebeneinander bestehen.

 

II.  Auftragsbestätigung

Angebote sind freibleibend. Alle Lieferverträge und sonstigen Vereinbarungen erhalten erst durch schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers Gültigkeit. 

 

III.  Preise

Alle Preise verstehen sich ab Werk rein netto ausschließlich Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet und ausgewiesen. Die Art der Verpackung bleibt dem Auftragnehmer überlassen. 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzu-nehmen, wenn nach Vertragsabschluss Änderungen eintreten bei Löhnen und Gehältern, bei dem Einkauf des Vormaterials oder bei öffentlichen Abgaben, sofern die Lieferung nicht innerhalb von vier Monaten seit Vertragsabschluss erfolgt.

 

IV.  Zahlungsbedingungen

Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, ansonsten sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zu begleichen.  Zahlungen für Lohnarbeit sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto fällig.  

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, auch nicht wegen Beanstandungen, es sei denn, dass es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.     

 

V.  Lieferfristen

Die  Lieferfrist beginnt mit dem Tag der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der völligen Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen tritt ein, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen nicht einhält oder durch unvorhergesehene und unver-schuldete oder außergewöhnliche Ereignisse beim Auftragnehmer oder bei einem Vorlieferanten des Auftragnehmers oder bei einem Transporteur die Lieferung verzögert wird.

Eine Haftung für rechtzeitige Beförderung wird nicht übernommen.

 

VI.  Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1.  Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer mit der Übergabe des Materials zur Bearbeitung und anderer übergebener Sachen ein Pfandrecht an diesem Material, an den hieraus hergestellten Werkstücken sowie an den übergebenen Sachen ein. Die in Gewahrsam des Auftragnehmers befindlichen Pfandgegenstände dienen zur Sicherstellung sämtlicher, auch aus anderen Rechtsgeschäften stammender Forderungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber. Nach Fälligkeit des Entgelts ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, die Pfandgegenstände freihändig zu verkaufen. 

2. Weiterhin steht dem Auftragnehmer zur Sicherung seiner fälligen Forderungen und auch zur Sicherung von Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften das Recht zu, die zur Bearbeitung übergebenen Gegenstände und das hergestellte Werk bis zur Begleichung sämtlicher offenen Forderungen zurückzubehalten.

3. Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber im Eigentum des Auftragnehmers. Für den Fall, dass der Auftraggeber die im Vorbehalts-Eigentum des Auftragnehmers befindlichen Waren und Erzeugnisse weiterveräußert oder Dritte in sonst irgendeiner Weise an diesen Waren und Erzeugnissen Rechte behaupten, hält der Auftraggeber den Auftragnehmer hinsichtlich dieser Ansprüche schad- und klaglos.

 

VII.  Notwendige Angaben des Auftraggebers

1.  Für Lohnarbeiten hat der Auftraggeber bei schriftlichen Bestellungen folgende Angaben nachweislich und schriftlich an den Auftragnehmer bekanntzugeben: Bezeichnung, Stückzahl, Werkstoff, eine normgerechte Werkzeichnung, bei vorangegangener Angebotslegung die Angebotsnummer sowie den Wunschtermin für die Fertigstellung.

2.  Bei Werkverträgen sind neben den für die Lohnarbeiten bekanntzugebenden Angaben zusätzlich Angaben über die an den Auftragnehmer übergebenen Rohmaterialien und Halbfertigteile sowie ein Lieferschein für diese zu übergeben. Weiterhin hat der Auftraggeber die auszuführenden Arbeitsschritte zu bezeichnen.

3.  Werden diese unter VII. 1. und 2. angeführten Angaben dem  Auftragnehmer nicht schriftlich bekanntgegeben oder sind diese unvollständig oder unklar, so erfolgt die Fertigung seitens des Auftragnehmers ohne etwaige Verpflichtung zur Rückfrage beim Auftraggeber. Nicht gleichzeitig mit dem Auftrag und den Werkstücken eintreffende schriftliche Angaben sind unmaßgeblich. Hat es der Auftraggeber unterlassen, diese Angaben schriftlich zu machen oder sind diese unvollständig oder unklar, so wird seitens des Auftragnehmers keine Gewährleistung übernommen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer auch keinen Schadenersatz zu leisten. 

 

VIII.  Gewährleistung

1.  Alle Lieferungen erfolgen ab Werk Unna. Die Gefahr geht auf den Auf-traggeber mit Verlassen des Werkes Unna über. Für Mängel der Ware, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, leistet der Auftragnehmer nach den folgenden Vorschriften Gewähr. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens des Werkes des Auftragnehmers.

2.  Eine Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine einwandfreien und richtigen Teile, Materialien, Pläne, Zeichnungen oder Datenblätter übergibt oder der Auftraggeber die unter VII.1.und 2. angeführten Angaben nicht vollständig oder unklar erteilt. Da eine Überprüfung bei Übergabe der beigestellten Teile, Materialien, Pläne, Zeichnungen, Datenblätter und dgl. an den Auftragnehmer nicht erfolgt, hat der Auftraggeber in einem Rechtsstreit zu beweisen, dass diese in einem einwandfreien und ordnungsgemäßen Zustand waren und dem Stand der Technik entsprechen. 

3. Bei der Bearbeitung von beigestellten Werkstücken wird keine Gewährleistung und Haftung für Unrundheit, Lagertoleranzfehler und dgl. übernommen. Ist daher eine Wiederholung der Bearbeitung oder Fertigung des übergebenen Werk-stückes notwendig, so hat der Auftraggeber den hiermit verbundenen Aufwand gesondert zu entlohnen. Das vereinbarte Entgelt ist auch dann zu bezahlen, wenn sich nach Bearbeitung der beigestellten Teile und Materialien herausstellt, dass die in der Bestellung verlangten Eigenschaften nicht erzielbar sind.

4. Treten während der Bearbeitung der beigestellten Materialien und Werkstücke Fehler an diesen auf, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und seine bis dahin erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen oder sofern dies technisch möglich ist, die Fehler an den übergebenen Materialien und Werkstücken auf Kosten des Auftraggebers zu beheben und mit der Bearbeitung fortzufahren.

5. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind unverzüglich nach Übernahme schriftlich bekanntzugeben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen sowie Mängelrügen ohne gleichzeitige Übergabe der beanstandeten Ware an den Auftragnehmer werden nicht berücksichtigt.

6. Mängelrügen und Beanstandungen sind am Sitz des Auftragnehmers vorzunehmen. Der Auftraggeber hat mit dem schriftlichen Beanstandungs-schreiben die beanstandeten Waren zu übergeben. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jede von ihm für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke un-brauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass der Auftragnehmer keine Fehler zu vertreten hat, hat der Auftraggeber die Kosten für diese Untersuchung zu tragen.

7. Werden vom Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Veränderungen an den übergebenen Waren oder Werkstücken vorgenommen, erlischt die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers.

8. Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist der Auf-tragnehmer berechtigt, den Preisminderungsanspruch durch Verbesserung in angemessener Frist abzuwenden. Der Auftragnehmer ist weiterhin berechtigt, statt der Verbesserung oder der Akzeptanz des geltendgemachten Preisminderungsanspruchs dem Auftraggeber eine Gutschrift in der Höhe des auf die beanstandeten Arbeiten verrechneten Entgelts auszustellen.

9. Sämtliche im Zusammenhang mit der Verbesserung entstehenden Kosten, wie z.B. Transport und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

IX. Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, wenn ihm vom Auftraggeber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

2. Der Ersatz von Folgesschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnisssen, Zinsverlusten und von Schäden durch Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber ist in jedem Fall ausgeschlossen.

3. Das Verschulden des Auftragnehmers ist in jedem Fall durch den Auftraggeber nachzuweisen.

4. Eine Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes für den betreffenden Auftrag. Die vom Auftragnehmer übernommenen Lohnarbeiten und Werkverträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung übernommen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen. 

5. Ist die fehlerhafte Fertigung oder Bearbeitung auf unrichtige, unvollständige oder unklare Angaben (VII.1. und 2.) des Auftraggebers oder darauf zurückzuführen, dass der Auftraggeber keine einwandfreien und richtigen Teile, Materialien, Pläne, Zeichnungen, Datenblätter übergibt, ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

 

X.  Schlussbestimmungen

1. Die Abtretung oder Verpfändung von  Ansprüchen oder Rechten des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ist ausgeschlossen. 

2. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten betreffend sämtliche Leistungen des Auftragnehmers einschließlich behaupteter Ansprüche des Auftraggebers ist das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich zuständige Gericht.

3. Die Anwendung des Deutschen Rechts gilt als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.

 

 

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